Themen / Wettbewerbsgleichheit
Null Toleranz bei Schwarzarbeit
und Sozialversicherungsbetrug.
Fairer Wettbewerb beginnt bei einer einfachen Voraussetzung: Alle halten sich an dieselben Regeln.
Worum es geht
Wer Fahrerinnen und Fahrer schwarz beschäftigt, Löhne am Finanzamt vorbeizahlt oder Sozialabgaben hinterzieht, verschafft sich einen Kostenvorteil, den kein ehrlicher Betrieb ausgleichen kann.
Die Folgen tragen die Falschen. Ehrliche Unternehmen werden aus dem Markt gedrängt, oft durch Anbieter, die im Umfeld von Plattformanbietern und deren Subunternehmern an der Legalität vorbeiarbeiten.
Gleichzeitig verfälscht Schwarzarbeit die Zahlen, auf deren Grundlage Taxitarife festgesetzt werden. Tarife fallen zu niedrig aus, und die Betriebe, die korrekt abrechnen, zahlen die Rechnung doppelt.
Dazu kommt der Schaden für die Allgemeinheit: fehlende Beiträge in den Sozialkassen, fehlende Steuereinnahmen und Beschäftigte ohne soziale Absicherung.
Gleiche Erfassung für alle.
Steuergerechtigkeit setzt voraus, dass jeder Umsatz erfasst wird. Im Taxi ist das gelöst. Beim Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr nicht.
Taxi
Jede Fahrt wird erfasst.
Der Taxameter ist TSE-gesichert und muss im Pflichtfahrgebiet benutzt werden. Ein Ausweichen ist rechtlich nicht möglich.
Mietwagen und gebündelter Bedarfsverkehr
Erfassung nach Belieben.
Der Wegstreckenzähler kann verbaut sein und trotzdem nie eingeschaltet werden. Behörden können sogar ganz vom Einbau befreien.
Der Wegstreckenzähler im Mietwagen ist nicht mehr zeitgemäß. Er gehört abgeschafft und durch eine Registrierkassenpflicht ersetzt, die jeden Zahlungsvorgang erfasst: bar, per Karte oder digital.
Unsere Forderungen
Registrierkassenpflicht für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr – für jeden Zahlungsvorgang, bar, per Karte oder digital – anstelle des überholten Wegstreckenzählers.
Ausnahmen und Befreiungen von der Kassenpflicht nur in engen Grenzen.
Regelmäßige und wirksame Kontrollen durch die zuständigen Behörden.
Sanktionen, die abschrecken – bis hin zum Entzug der Genehmigung.
Verantwortung auch bei denen, die Fahrten vermitteln, nicht nur bei denen, die sie ausführen.
Bei diesem Thema machen wir keine Kompromisse.