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Okt 29 2014

Markanter Erfolg im Taxistreit

Verwaltungsgericht (VG) Zürich versagt schweizerischen Taxiunternehmen Konkurrenzschutz und bejaht die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens

Im so genannten Taxistreit, in dem es darum geht, ob deutsche Taxiunternehmen ihre Fahrgäste an den Flughafen Zürich bringen und von dort wieder abholen dürfen, hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Position der deutschen Unternehmen gleich in zweifacher Hinsicht gestärkt. Zum einen hat es festgestellt, die örtlichen, schweizerischen Taxiunternehmen hätten gar kein schutzwürdiges Interesse, ein Einschreiten gegen die ausländische Konkurrenz zu fordern. Das bloße Konkurrenzverhältnis reiche dafür nicht aus. Weil sie nicht geltend machten, dass der ausländischen Konkurrenz etwas erlaubt werde, was ihnen selbst verwehrt sei, sondern umgekehrt erreichen wollten, dass den ausländischen Taxichauffeuren etwas verwehrt werde, was ihnen erlaubt sei, fehle es an einem schutzwürdigen Interesse. Bereits deshalb hätte ihrer Forderung, dass gegen deutsche Taxis hoheitlich vorgegangen werde, nicht entsprochen werde dürfen. Das Bezirksgericht Bülach hatte eben dies noch getan und die Stadt Kloten angewiesen, die Dienstleistung der deutschen Taxifahrer zu unterbinden.

Aber auch in der Sache selbst, so das VG Zürich, bestünde ein solcher Anspruch nicht. Wie auf deutscher Seite – auch von der IHK Hochrhein-Bodensee – immer wieder vorgetragen, sieht das VG Zürich die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gegeben. Nach diesem Ab-kommen sind Dienstleistungen in der Schweiz zulässig, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet (Art. 5, Abs. 1 FZA). Mit der Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens sind die Staatsverträge zwischen Deutschland und der Schweiz aus den 50er Jahren, die Taxifahrten nur in einem kleinen Streifen entlang der Grenze zulassen, in diesem Umfang obsolet.

Offen gelassen hat das VG Zürich die Rechtslage, wenn die 90 Tage „verbraucht“ sind. Jedoch weist das Gericht auf eine rechtliche Abklärung des schweizerischen Bundesamtes für Verkehr vom 11. August 2010 hin, welche die „Einführung einer kantonalen Lizenz bzw. Bewilligung mit der diskriminierungsfrei auszugestaltenden Verpflichtung zur Einhaltung des örtlichen Taxireglements“ empfehle.

Die IHK Hochrhein-Bodensee begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die freilich noch nicht rechtskräftig ist. Selbst wenn Sie nicht angefochten werden würde, sieht die Kammer erheblichen weiteren Regelungsbedarf. „So erfreulich es ist, dass den Beschwerdegegnern der begehrte Konkurrenzschutz versagt wurde, so wenig passt doch die 90-Tage-Regelung auf die Dienstleistung des Taxigewerbes“, meint Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Claudius Marx. Die IHK werde sich deshalb weiter dafür einsetzen, eine vernünftige Regelung zu finden, die den kammerzugehörigen Taxiunternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen Zürich gewähren – wohlgemerkt nur für die Beförderung ihrer eigenen, zuvor geworbenen Fahrgäste.

Bezugnehmend auf:
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2013.00231
VB.2013.00234

Quelle: IHK Hochrhein-Bodensee

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